Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Am 12. April 2024 hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag  (SBGG) ("Selbstbestimmungsgesetz") beschlossen, das das seit 1981 geltende TSG ablöst. Das SBGG tritt schrittweise bis zum 1. November 2024 in Kraft. Bereits ab dem 1. August 2024 kann die Erklärung zur Änderung von Geschlechtseintrag/ Vornamen mündlich oder schriftlich beim zuständigen Standesamt angemeldet werden.

Das SBGG sieht ausschließlich die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen vor.

Ihr möchtet mehr zum Hintergrund wissen? Die am 12.4. verabschiedete Gesetzesvorlage einschließlich damit verbundener Änderungen

• des Paßgesetzes
• des Bundesmeldegesetzes
• des Personenstandsgesetzes
• weiterer verbundener Gesetze und Verordnungen

findet Ihr neben weiteren Links auf der Seite des Ministeriums zum Gesetzgebungsvorgang. Die Hauptseite zum SBGG bietet weitere Erläuterungen, FAQ und Stellungnahmen der Verbände.

Welches Standesamt ist nach dem SBGG zuständig?

Zuständigkeit und Ablauf regelt § 45 Absatz 2 PStG-E in der am 12.4.2024 verabschiedeten Fassung (dort Seite 20):

Persönliches Erscheinen:

• Die Erklärungen sind persönlich vor dem Standesbeamten abzugeben und von diesem zu beurkunden. Bei Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann eine deutsche Auslandsvertretung die Erklärung öffentlich beglaubigen und an das zuständige Standesamt übermitteln. Ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich, so gilt das auch für dessen Erklärung. Wird die Erklärung für eine minderjährige Person abgegeben, die geschäftsunfähig ist oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, muss auch die minderjährige Person anwesend sein.
  Die Anmeldung (3 - 6 Monate vor der Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags/ der Vornamen) kann dagegen auch schriftlich erfolgen.

Zuständigkeiten:

1. Für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 2 SBGG (Geschlechtseintrag/ Vornamen) sowie der Anmeldung dieser Erkärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die betroffene Person, deren Geschlechtseintrag und Vornamen geändert werden sollen, führt.

   Ist die Geburt nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet,

   • so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt.
   • Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
   • Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig.
2. Für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 11 Absatz 1 Satz 2 SBGG (Eintrag des früheren Geschlechtseintrags bei Kindsgeburt) ist das Standesamt zuständig, welches die Geburt des jeweiligen Kindes der betroffenen Person zu beurkunden hat.

Muss ich persönlich zum zuständigen Standesamt fahren?

Nein, das lokale Standesamt kann die Erklärung entgegennehmen und weiterleiten. In dem Fall musst Du beim lokalen Standesamt persönlich erscheinen.

Darf die Anzahl der Vornamen bei der Vornamensänderung geändert werden?

Ja! Das hat das Bundesinnenministerium mit dem rechts verknüpften Schreiben vom 14.08.2024 klargestellt. Wer durch das Standesamt im Rahmen der Anmeldung der Vornamensänderung zur Beibehaltung der Anzahl der Vornamen verleitet worden ist, sollte sich erneut an das Standesamt wenden. Bitte beachtet bei der erneuten Kontaktaufnahme, dass das Standesamt vorher nicht willkürlich, sondern auf Basis einer anders lautenden Richtlinie entschieden hatte. Weitere Details auf https://asheyblob.wixsite.com/.

Weitere Hinweise und FAQ zum SBGG

Ein Bündnis aus engagierten Einzelpersonen, verschiedenen Verbänden und Organisationen, u.a. Bundesverband Trans*, Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit, Sonntagsclub e.V., MinaS und dem LSVD hat eine Webseite mit Informationen über das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht: https://sbgg.info/